Aug 17

Cookie Hinweispflicht in Österreich für Website-Betreiber

#cookie#webdesign#wordpress

Dir ist es wahrscheinlich schon aufgefallen. Immer mehr Websites und Internetportale weisen am oberen oder unteren Fensterrand darauf hin, sogenannte Cookies auf der Website zu verwenden. Was es damit auf sich hat und was du als Website-Betreiber rechtlich beachten musst, liest du hier in diesem Beitrag.

Zuerst: Was sind Cookies?

Cookies [zu Deutsch: Keks] sind kleine Textdateien. Sie werden von den einzelnen Websites, die du besucht hast, im Browser deines Rechners abgelegt. Cookies speichern Informationen wie z. B. deine bevorzugte Sprache oder andere persönliche Seiteneinstellungen. Aber auch beim Besuch eines Online-Shops für welche Produkte du dich interessiert hast.

Gerade fürs Online-Marketing sind Cookies sehr wertvoll. Die gesammelten Kunden- und Userdaten sind die technologische Basis, um Online-Marketing Kampagnen zu personalisieren und zu optimieren.

Eine Website hat jedoch nur Zugang zu den persönlichen Daten, die du auch bereitstellst. Diese Einstellungen kannst du in deinem Internet-Browser selbst festlegen.

Screenshot vom 27.10. 2015

Was sagt das Gesetz?

Aus rechtlicher Sicht gibt es eine klare Grundlage: Die Europäische Union hat 2009 die E-Privacy-Richtlinie 2009/136/EG herausgegeben. Sie regelt den Schutz personenbezogener Daten im Internet. Diese gesetzliche Bestimmung wird gerne auch „Cookie Richtlinie“ genannt. In Österreich ist diese EU-Richtlinie im Telekommunikationsgesetz § 96 Abs. 3 umgesetzt und seit 22.11.2011 in Kraft.

Ein Auszug aus § 96 (3) TKG:

„… Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste und Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft im Sinne des § 3 Z 1 E-Commerce-Gesetz, BGBl. I Nr. 152/2001, sind verpflichtet, den Teilnehmer oder Benutzer darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten er ermitteln, verarbeiten und übermitteln wird, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke dies erfolgt und für wie lange die Daten gespeichert werden. Eine Ermittlung dieser Daten ist nur zulässig, wenn der Teilnehmer oder Nutzer seine Einwilligung dazu erteilt hat…“

Aus rechtlicher Sicht ist somit klar:

Bei der Nutzung von Cookies, die personenbezogene Daten speichern, herrscht eine Informations- und Zustimmungspflicht. Zur Datenermittlung ist die aktive Einwilligung des Websites-Besuchers notwendig.

Aktive Zustimmung erforderlich

Aufgrund des unklaren Wortlauts im Gesetzestext haben sich unterschiedliche Sichtweisen entwickelt. Der zentrale Streitpunkt: Muss ein Website-Nutzer für die Verwendung von Cookies aktiv seine Zustimmung („Opt-In“) geben oder ist es ausreichend, wenn Nutzer die Möglichkeit haben, einer Verwendung zu widersprechen („Opt-out“).

Während sich die meisten Länder, darunter auch Österreich, für die „Opt-In“-Lösung entschieden haben, genügt für einige Staaten wie z.B. Finnland und Portugal auch ein „Opt-Out“. Andere Länder wie Deutschland oder Ungarn zögern die Umsetzung hinaus.

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe – ein unabhängiges Gremium, das die EU-Kommission in Datenschutzfragen berät – trifft dazu eine klare Aussage.

Demnach ist ein Einsatz von Cookies nur dann zulässig, wenn:

  • Der User vorab im Detail informiert wird,
  • vor dem Einsatz von Cookies eine Zustimmung vorliegt und
  • die Zustimmung freiwillig, ohne Zweifel und durch eine aktive Handlung erteilt wurde.

Google selbst drängt Cookie Hinweise umzusetzen

Auf den ersten Blick mag dies überraschend wirken. Gilt Google landläufig nicht unbedingt als erste Adresse im Bereich Datenschutz.

Dennoch ist Google bestrebt, dass die von der EU Richtlinie verlangten Bestimmungen gemäß den Bestimmungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit dem Cookie-Hinweise ordentlich umgesetzt werden.

Vermutlich um guten Willen zu zeigen und härte Bestimmungen abzuwehren.

Screenshot 26.10.2015

Folgende Cookie Hinweis Empfehlung für Österreich

Publisher und Online-Werber, welche Google Produkte wie Google AdWords, AdSense und DoubleClick einsetzen, sollten spätestens bis zum 30. September 2015 einen Cookie-Hinweis auf Ihrer Website oder App umgesetzt haben.

Website-Betreibern, die so weit verbreitete Analyse-Tools wie Google Analytics im Einsatz haben, empfehlen wir ebenfalls einen Cookie-Hinweis einzusetzen. Denn Google Analytics erfasst u.a. auch personenbezogene Daten von Nutzern.

Bei der Verwendung von Cookies empfehlen wir einen Cookie Hinweis an prominenter Stelle – z.B. auf der Startseite – zu platziert. Dort soll der Nutzer die Möglichkeit haben für die Verwendung von Cookies aktiv seine Zustimmung („Opt-In“) geben zu können, z.B. durch Anklicken eines “ich stimme zu” Buttons.

Ein Hinweis im Impressum ist vielen Rechtsexperten zufolge und unserer Einschätzung nach nicht ausreichend.

Strafe bis zu 37.000

Und was wenn man die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetz § 96 Abs. 3 ignoriert? Es droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 37.000 Euro.

Zusätzlich gibt man z.B. Mitbewerbern die gesetzliche Möglichkeit mit einer Unterlassungsklage gegen den unlauteren Wettbewerb zu klagen – auch mit einstweiliger Verfügung.